Danke. Und jetzt?

Am 10. Juli 2026 hat der Bundestag das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz verabschiedet. Das Gesetz ist beschlossen.Wir möchten uns zunächst von Herzen bei all unseren Patientinnen und Patienten bedanken, die in den vergangenen Wochen und Monaten mitgemacht haben: die Briefe geschrieben, die Mails verschickt, die Unterschriften geleistet und die Petition unterstützt haben. Ihr Engagement war wichtig und war richtig. Auch wenn das Ergebnis dieser Abstimmung nicht das war, was wir uns erhofft hatten — Sie haben gezeigt, dass Ihnen eine funktionierende hausärztliche Versorgung am Herzen liegt. Dafür sind wir dankbar.

Das Abstimmungsergebnis vom 10. Juli 2026

Das Ergebnis war knapper als viele erwartet haben:

Von 630 Abgeordneten stimmten 318 für das Gesetz — eine knappe Mehrheit von 34 Stimmen.

Wie haben Ihre Essener Abgeordneten abgestimmt?

Vier von fünf Essener Abgeordneten haben dem Gesetz zugestimmt.
Möchten Sie wissen, wie Ihr persönlicher Abgeordneter abgestimmt hat? Auf der Seite des Deutschen Bundestags können Sie die vollständige namentliche Abstimmung einsehen:
→ www.bundestag.de/parlament/plenum/abstimmung/abstimmung?id=1013
Eine gefilterte Übersicht für die Essener Wahlkreise finden Sie auf abgeordnetenwatch.de:
→ www.abgeordnetenwatch.de/bundestag/21/abstimmungen/gkv-reform/tabelle

 Was wurde nicht gehört?

Wir hatten gehofft, dass die Politik auf die Vorschläge hört, die im Vorfeld auf dem Tisch lagen. Das ist leider nicht geschehen.
Die Expertenkommission  hatte strukturelle Reformvorschläge erarbeitet, die eine nachhaltige Systemveränderung ermöglichen sollten — anstelle kurzfristiger Einsparpolitik.
Kassenärztliche Vereinigungen, Ärzteverbände und andere Leistungserbringer im System — darunter Pflegeeinrichtungen, Physiotherapeuten, Psychotherapeuten, Hebammen und viele mehr — haben konkrete Alternativvorschläge eingereicht: effizientere Strukturen, bessere Versorgungssteuerung, Bürokratieabbau.
Nichts davon wurde in diesem Gesetz aufgegriffen.

Was steht drin — was wurde beschlossen?

Statt struktureller Reformen hat die Koalition entschieden:

• Kürzungen nach dem Rasenmäherprinzip — gleichmäßige Budgetkürzungen quer durch alle Bereiche der ambulanten Versorgung, ohne Rücksicht auf Versorgungsqualität oder regionale Unterschiede
• Keine Entlastung bei Pharmakostenbudgets — die Pharmaindustrie muss weiterhin keine echten Preisverhandlungen hinnehmen und profitiert von geschützten Margen
• Keine wirksame Begrenzung der Krankenkassenverwaltungskosten — trotz milliardenschwerer Rücklagen bei mehreren Kassen
• Streichung von Vergütungen für koordinierende, präventive und dokumentationsintensive Leistungen — also genau das, was moderne Hausarztmedizin ausmacht

Was bedeutet das für Sie als Patientin oder Patient?

Das ist keine Theorie. Die Folgen werden spürbar sein:

• Längere Wartezeiten auf Termine — in Praxen, die schon heute an ihrer Kapazitätsgrenze arbeiten
• Weniger Zeit pro Konsultation — weniger Budget bedeutet weniger Spielraum für aufwändige Gespräche, Prävention und Koordination
• Einschränkungen bei einzelnen Leistungen, die bislang im Rahmen der hausärztlichen Versorgung angeboten werden konnten
• Gefährdung weiterer Praxisstandorte, insbesondere in ländlichen und strukturschwachen Gebieten

Wir werden alles tun, was in unserer Macht steht, um die Versorgung unserer Patientinnen und Patienten auf dem gewohnten Niveau zu halten. Aber wir wären nicht ehrlich, wenn wir sagen würden, dass dieses Gesetz keinen Unterschied macht.

Jetzt sind auch die Krankenkassen gefordert

Das Gesetz regelt die Ausgabenseite. Die andere Seite des Systems — die Krankenkassen — trägt jetzt eine besondere Verantwortung.
Krankenkassen, die Milliardenrücklagen aufgebaut haben, während gleichzeitig Praxen unter Budgetdruck geraten, müssen sich fragen lassen: Wofür sind diese Mittel da, wenn nicht für die Versorgung der Versicherten?
Wir erwarten von den Krankenkassen, dass sie:

• ihre Spielräume zur Unterstützung der Versorgung aktiv nutzen
• Zusatzleistungen und Selektivverträge nicht kürzen, sondern ausbauen
• ihre Versicherten nicht im Stich lassen, nur weil der Gesetzgeber Spielräume nicht genutzt hat

Was Sie weiter tun können?

Das Gesetz ist beschlossen — aber die Diskussion ist nicht beendet.
Schreiben Sie Ihrem Abgeordneten — wie Ihre Partei abgestimmt hat, sehen Sie in der Tabelle oben. Wie Ihr persönlicher Abgeordneter votiert hat, finden Sie unter:
→ www.bundestag.de/parlament/plenum/abstimmung/abstimmung?id=1013
Sprechen Sie mit Ihrer Krankenkasse — fragen Sie nach, wie sie die Hausarztversorgung künftig stärken wollen.
Bleiben Sie informiert — weitere Informationen und Hintergründe finden Sie unter:
→ www.hausarztpraxen-retten.de

Offener Brief an den Bundestagsabgeordneter Matthias Hauer (CDU)
Handout GKV Gesetz Protest
Bericht der Expertenkommission
Abstimmungsergebnis vom 10.Juli 2026 im deutschen Bundestag
Handout für unsere Patintinnen